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Aktualisiert: vor 1 Stunde 16 Minuten

Paul Ziemiak: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ab. Aus jeweils unterschiedlichen Gründen, aber gleichermaßen entschieden.“

Mo, 02/17/2020 - 11:20

In einer E-Mail hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Parteimitglieder gewandt und die klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei bekräftigt.  Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen. „Die CDU setzt die beiden Parteien nicht gleich“, so Ziemiak, und daher geben es auch unterschiedliche Gründe, warum man mit beiden Parteien nicht zusammenarbeiten werde. Dabei gehe es um Grundsätzliches: „Die CDU Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und unserer Grundwerte „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“ machen wir Politik für die Mitte der Gesellschaft. Wir verbinden Menschen mit christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Überzeugungen. Aus dieser Haltung heraus erklärt sich, dass wir uns klar von den politischen Rändern von links und rechts abgrenzen“, betonte der CDU-Generalsekretär.

In einer E-Mail hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Parteimitglieder gewandt und die klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei bekräftigt.  Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen. „Die CDU setzt die beiden Parteien nicht gleich“, so Ziemiak, und daher geben es auch unterschiedliche Gründe, warum man mit beiden Parteien nicht zusammenarbeiten werde. Dabei gehe es um Grundsätzliches: „Die CDU Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte.

Für eine starke und erfolgreiche CDU

Mo, 02/10/2020 - 17:50

Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung vom vergangenen Freitag zur Situation in Thüringen unterstützt. Und damit auch meine eigene ganz klare Haltung: 

Keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Die AfD steht gegen alles, was uns als CDU ausmacht. Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU. Ich stehe für eine CDU, die jede Form der direkten und der indirekten Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar ablehnt – und das hat der Bundesvorstand heute eindrücklich unterstrichen.

Ergebnisse des heutigen Koalitionsausschusses

Sa, 02/08/2020 - 15:23

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.

Jetzt geht es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Deshalb erwarten die Koalitionspartner als nächsten Schritt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird.

Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern

Mo, 02/03/2020 - 16:36

Mit einer „Initiative Einsatzbereitschaft“ will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr fit machen für die Zukunft. „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern“, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Die wichtigsten Themen: Die Einsatzbereitschaft der Truppe durch gutes Material und gute Beschaffung erhöhen. Einsatz-Mandate klug ausgestalten. Die Rolle der Bundeswehr in Gesellschaft und Politik stärken.

 

Mit einer „Initiative Einsatzbereitschaft“ will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr fit machen für die Zukunft. „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern“, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Die wichtigsten Themen: Die Einsatzbereitschaft der Truppe durch gutes Material und gute Beschaffung erhöhen. Einsatz-Mandate klug ausgestalten. Die Rolle der Bundeswehr in Gesellschaft und Politik stärken.

Faire Preise für gesunde Lebensmittel

Mo, 02/03/2020 - 12:37

Für die CDU ist klar: Der Handel von Lebensmitteln muss fair sein – gegenüber Landwirten und Verbrauchern. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte dazu klar: Landwirte brauchen faire Preise. Verbraucher brauchen gute Lebensmittel. Wenn Marktmacht missbraucht wird und unfaire Bedingungen herrschen, dann leiden darunter Landwirte genauso wie alle Verbraucher. Gute Lebensmittel, Tierwohl und angemessene Preise gehen nur mit Fairness des Handels.

 

Für die CDU ist klar: Der Handel von Lebensmitteln muss fair sein – gegenüber Landwirten und Verbrauchern. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte dazu klar: Landwirte brauchen faire Preise. Verbraucher brauchen gute Lebensmittel. Wenn Marktmacht missbraucht wird und unfaire Bedingungen herrschen, dann leiden darunter Landwirte genauso wie alle Verbraucher. Gute Lebensmittel, Tierwohl und angemessene Preise gehen nur mit Fairness des Handels.

„Brexit means Brexit!?“ – aber was bedeutet das genau? Antworten auf zentrale Fragen zum EU-Austritt Großbritanniens

Fr, 01/31/2020 - 09:20

Am Freitag, den 31. Januar 2020, um 24 Uhr (MEZ), ist es so weit: Der Brexit wird vollzogen – das Vereinigte Königreich wird aus der Europäischen Union (EU) austreten. Ab dem 1. Februar 2020 besteht die EU dann noch aus 27 Mitgliedsländern.

Wir sagen: Good bye, UK! Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Briten, aber klar ist auch: Es ist ihre Entscheidung und nicht unsere. Gleichzeitig bleiben unsere Arme ausgestreckt. Die EU verliert einen Mitgliedsstaat, aber keinen Partner und Freund. Unsere Freundschaft bleibt bestehen.

Die ehemalige britische Premierministerin hat den kuriosen Satz geprägt „Brexit means Brexit“ (Brexit bedeutet Brexit). Sie wollte damit sagen, dass es kein Exit vom Brexit gibt – Großbritannien wird die EU definitiv verlassen. So weit, so unklar. Denn offen bleibt, was der Brexit wirklich bedeutet.

Viele haben Fragen zum Brexit. Neun der wichtigsten Fragen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beantworten wir hier.

Am Freitag, den 31. Januar 2020, um 24 Uhr (MEZ), ist es so weit: Der Brexit wird vollzogen – das Vereinigte Königreich wird aus der Europäischen Union (EU) austreten. Ab dem 1. Februar 2020 besteht die EU dann noch aus 27 Mitgliedsländern.

Wir sagen: Good bye, UK! Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Briten, aber klar ist auch: Es ist ihre Entscheidung und nicht unsere. Gleichzeitig bleiben unsere Arme ausgestreckt. Die EU verliert einen Mitgliedsstaat, aber keinen Partner und Freund. Unsere Freundschaft bleibt bestehen.

Kramp-Karrenbauer: „Familienpolitik ist Herzstück der CDU-Programmatik“

Mi, 01/29/2020 - 19:03

„Jede Familie ist einzigartig. Und so wie wir Christdemokraten immer zuerst den einzelnen Menschen sehen, so müssen wir auch immer zuerst die einzelne Familie sehen“, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer beim Kongress „Drei Kinder und mehr – Familien aus der Mitte der Gesellschaft“ der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Angela Merkel in Davos: Ein entscheidendes Jahrzehnt für Europa

Do, 01/23/2020 - 16:32
Bildnachweis: picture alliance/KEYSTONE

Wie müssen wir die Zukunft gestalten? Wie können wir den Zustand der Welt verbessern? Was müssen wir alle dafür tun und was leistet die CDU-geführte Bundesregierung bereits? Dazu sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Hier sind ihre wichtigsten Punkte:

Wie müssen wir die Zukunft gestalten? Wie können wir den Zustand der Welt verbessern? Was müssen wir alle dafür tun und was leistet die CDU-geführte Bundesregierung bereits? Dazu sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Hier sind ihre wichtigsten Punkte:

NAP-I: Integration im Herkunftsland beginnen

Do, 01/23/2020 - 11:25
Foto: CDU Deutschlands / Markus Schwarze

Für die CDU ist klar: Zuwanderung muss geordnet erfolgen. Facharbeiter dürfen – und sollen – angeworben werden. EU-Mitbürger können in Deutschland arbeiten, wohnen, leben. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge dürfen bleiben. Für alle aber gilt: Wer hier leben will, muss Teil der Gesellschaft sein. Das ist Bestandteil des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I).

Für die CDU ist klar: Zuwanderung muss geordnet erfolgen. Facharbeiter dürfen – und sollen – angeworben werden. EU-Mitbürger können in Deutschland arbeiten, wohnen, leben. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge dürfen bleiben. Für alle aber gilt: Wer hier leben will, muss Teil der Gesellschaft sein. Das ist Bestandteil des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I).

57 Jahre deutsch-französische Freundschaft

Mi, 01/22/2020 - 07:00

Jahrhundertelange Feindschaft, mehrere Kriege, Millionen Tote – Deutschland und Frankreich standen sich für lange Zeit unversöhnlich gegenüber. Dass es die deutsch-französische Freundschaft gibt, ist vor allem zwei Staatschefs zu verdanken: heute vor 57 Jahren schlossen der französische Präsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag im Pariser Elysée-Palast.

 

Jahrhundertelange Feindschaft, mehrere Kriege, Millionen Tote – Deutschland und Frankreich standen sich für lange Zeit unversöhnlich gegenüber. Dass es die deutsch-französische Freundschaft gibt, ist vor allem zwei Staatschefs zu verdanken: heute vor 57 Jahren schlossen der französische Präsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag im Pariser Elysée-Palast.

„Für eine zusammenwachsende Stadt“

Sa, 01/18/2020 - 09:40
Tobias Koch

Wahlaufruf des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Hamburger Bürgerschaftswahl 

Zu Beginn des neuen Jahrzehnts steht unser Land vor großen Herausforderungen. Internationale Handelskonflikte, die gefährliche Lage im Nahen Osten und Nordafrika, der Brexit oder der Klimawandel haben bereits jetzt Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland. Deshalb gilt heute mehr denn je: Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland auch am Ende dieses Jahrzehnts ein starkes und lebenswertes Land ist: innovativ, digital, sicher, sozial und klimafreundlich. 

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Wahlaufruf des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Hamburger Bürgerschaftswahl 

Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes

Fr, 01/17/2020 - 14:55

Moin, Hamburg!

Moin, Hamburg! 

Mehr Schutz von Kindern im Netz

Fr, 01/17/2020 - 12:20

Für die CDU Deutschlands haben Kindeswohl und -schutz seit jeher oberste Priorität. Denn Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Deshalb wird die aktuelle Änderung des Strafgesetzbuches als großer Erfolg gewertet: Der Bundestag hat entschieden, dass künftig schon der Versuch des sog. Cybergroomings strafbar ist.

 

Für die CDU Deutschlands haben Kindeswohl und -schutz seit jeher oberste Priorität. Denn Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Deshalb wird die aktuelle Änderung des Strafgesetzbuches als großer Erfolg gewertet: Der Bundestag hat entschieden, dass künftig schon der Versuch des sog. Cybergroomings strafbar ist.

Der Weg aus der Kohle: Einigung zum Kohleausstieg steht

Do, 01/16/2020 - 16:41

Der Fahrplan zum Kohleausstieg steht. Darauf haben sich der Bund und die betroffenen Länder geeinigt. 2038 ist Schluss mit Strom aus Kohle. Das ist gut für Klima, Natur und Umwelt in Deutschland. Steigen auch andere Staaten aus, profitiert unser Klima noch mehr.

Der Fahrplan zum Kohleausstieg steht. Darauf haben sich der Bund und die betroffenen Länder geeinigt. 2038 ist Schluss mit Strom aus Kohle. Das ist gut für Klima, Natur und Umwelt in Deutschland. Steigen auch andere Staaten aus, profitiert unser Klima noch mehr.

Kabinett beschließt Bioökonomiestrategie

Do, 01/16/2020 - 09:46
Foto: CDU/Christiane Lang

Ein Reifen aus Löwenzahn, eine Autotür aus Flachs oder Turnschuhe aus Spinnenseide – was absolut unmöglich klingt, könnte schon bald Wirklichkeit sein. Denn diese Beispiele zeigen, dass Rohstoffe wie Mineralöl oder Carbon durch nachwachsende Stoffe ersetzt werden können – und die Forschung daran soll in Zukunft noch stärker in den Fokus genommen werden.

Ein Reifen aus Löwenzahn, eine Autotür aus Flachs oder Turnschuhe aus Spinnenseide – was absolut unmöglich klingt, könnte schon bald Wirklichkeit sein. Denn diese Beispiele zeigen, dass Rohstoffe wie Mineralöl oder Carbon durch nachwachsende Stoffe ersetzt werden können – und die Forschung daran soll in Zukunft noch stärker in den Fokus genommen werden.

30. Jahrestag: Sturm auf die Stasi-Zentrale in Ostberlin

Di, 01/14/2020 - 21:30

Nach dem Fall der Mauer und der innerdeutschen Grenze war eine der zentralen Forderungen der Bürgerrechtler: Weg mit der Stasi! Schon im Dezember 1989 waren einige Regionalbüros der Stasi besetzt worden. Doch die Zentrale in der Normannenstraße in Ostberlin arbeitete unter dem neuen Namen „Amt für nationale Sicherheit“ weiter. Ihr wichtigster Auftrag aber war nicht mehr Überwachung, sondern Verschleierung.

 

Nach dem Fall der Mauer und der innerdeutschen Grenze war eine der zentralen Forderungen der Bürgerrechtler: Weg mit der Stasi! Schon im Dezember 1989 waren einige Regionalbüros der Stasi besetzt worden. Doch die Zentrale in der Normannenstraße in Ostberlin arbeitete unter dem neuen Namen „Amt für nationale Sicherheit“ weiter. Ihr wichtigster Auftrag aber war nicht mehr Überwachung, sondern Verschleierung.

Spahn bringt Reform der Notfallversorgung auf den Weg

Do, 01/09/2020 - 11:43
CDA/ Zähring

Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen künftig dazu verpflichtet werden, eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hervor.

Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen künftig dazu verpflichtet werden, eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hervor. Das Gesetz soll bis Ende 2020 verabschiedet werden.

Die Klimapolitik wirkt doch!

Di, 01/07/2020 - 16:42
Foto: Christiane Lang

Die Politik der Koalition zum Klimaschutz zeigt positive Wirkung. Aller Kritik zum Trotz. Der CO2-Ausstoß geht deutlich zurück und sank 2019 auf ein Rekordtief. Selbst die Klimaziele 2020 scheinen wieder erreichbar. Das schreibt die Denkfabrik Agora in ihrem Jahresbericht.

Die Politik der Koalition zum Klimaschutz zeigt positive Wirkung. Aller Kritik zum Trotz. Der CO2-Ausstoß geht deutlich zurück und sank 2019 auf ein Rekordtief. Selbst die Klimaziele 2020 scheinen wieder erreichbar. Das schreibt die Denkfabrik Agora in ihrem Jahresbericht.

CDU macht Tempo für schnelleres Planen und Bauen

Do, 12/19/2019 - 20:00

Wir beschleunigen Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten

 

Wir beschleunigen Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten

Große Infrastrukturprojekte in Deutschland ziehen sich oft über Jahre hin – ob Elbvertiefung, der Bau neuer Bahnstrecken oder neue Autobahnen. Dabei zeigt sich: Unsere Planungs- und Verwaltungsverfahren sind nicht mehr zeitgemäß. Das ist aus Sicht vieler Bürger und Unternehmen ein unhaltbarer Zustand. Im europäischen Vergleich nehmen diese Prozesse in Deutschland überdurchschnittlich viel Zeit in Anspruch. 

Union stärkt Behörden im Kampf gegen rechte Gewalt

Mi, 12/18/2019 - 11:58

Angesichts rechtsextremer Gewalttaten wie dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Attentat von Halle sind die Sicherheitsbehörden damit beschäftigt, sich im Kampf gegen rechte Gewalt neu aufzustellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte dazu Dienstag seine Pläne für die Neuordnung der Behörden vor.

Seit einigen Monaten sind der Bundesverfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) damit beschäftigt, in ihren Behörden neue Einheiten aufzubauen. Dafür bekommen sie jeweils 300 neue Stellen – also insgesamt 600. Der Verfassungsschutz will seine Stellen bis zum kommenden Jahr besetzen, beim BKA könnte es wegen der dreijährigen Ausbildungszeiten für Polizisten insgesamt länger dauern.

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